Restricted Payment Covenant
Definition
Ein Restricted Payment Covenant begrenzt die Möglichkeiten eines Anleiheemittenten, Mittel aus dem Unternehmen abzuziehen – etwa durch Dividenden, Aktienrückkäufe oder Darlehen an Gesellschafter. Damit wird das für den Schuldendienst verfügbare Kapital geschützt.
Definition
Der Restricted Payment Covenant (RP Covenant) ist ein zentrales Element der Gläubigerschutzarchitektur bei Hochzinsanleihen. Er schränkt sogenannte „eingeschränkte Zahlungen" (Restricted Payments) ein – also alle Kapitalabflüsse, die außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs stattfinden und potenziell die Schuldentilgungsfähigkeit des Emittenten gefährden.
Was sind Restricted Payments?
Als Restricted Payments gelten typischerweise:
- Dividenden und andere Ausschüttungen an Eigenkapitalgeber
- Aktienrückkäufe oder Kapitalrückzahlungen
- Darlehen und Investitionen in nahestehende Unternehmen (Affiliates)
- Vorzeitige Rückzahlung von nachrangigen Verbindlichkeiten (Subordinated Debt)
- Investitionen in Unternehmen außerhalb der eingeschränkten Gruppe (Restricted Group)
Die Builder Basket-Mechanik
Hochzinsanleihen erlauben Restricted Payments bis zu einem definierten Höchstbetrag, dem sogenannten Restricted Payment Basket oder Builder Basket. Dieser wächst mit dem kumulierten Konzernergebnis: Typischerweise darf der Emittent 50% des kumulierten Konzernergebnisses (Consolidated Net Income) seit dem Emissionsdatum für Restricted Payments verwenden, sofern bestimmte Finanzkennzahlen eingehalten werden.
Permitted Payments (erlaubte Zahlungen)
Nicht alle Ausschüttungen werden durch den RP Covenant eingeschränkt. Explizit erlaubte Zahlungen (Permitted Payments) umfassen häufig:
- Steuer-Ausgleichszahlungen an die Muttergesellschaft
- Managementgebühren bis zu einem Deckelbetrag
- Dividenden aus dem laufenden Gewinn bis zu einem Festbetrag
- Rückzahlung von Intra-Group-Darlehen unter bestimmten Bedingungen
Bedeutung für Private-Equity-Strukturen
RP Covenants sind besonders relevant bei Leveraged-Buyout-Strukturen, bei denen Private-Equity-Eigentümer hohe Dividenden aus dem Portfolio-Unternehmen entnehmen möchten. Die Klausel verhindert, dass der Schuldner durch übermäßige Ausschüttungen ausgehöhlt wird – ein als „dividend recapitalization" bekanntes Phänomen.
Praxisbeispiel
Ein PE-geführtes Unternehmen mit ausstehenden High-Yield-Bonds wollte eine Sonderdividende von 200 Mio. EUR an den Gesellschafter ausschütten. Der RP Covenant erlaubte nur 80 Mio. EUR aus dem aufgebauten Builder Basket. Der Eigenkapitalgeber musste die Ausschüttung entsprechend reduzieren.
Verletzungsfolgen
Eine Verletzung des RP Covenants stellt einen Event of Default dar und kann – analog zur Cross-Default-Klausel – die sofortige Fälligstellung aller Anleihen nach sich ziehen. In der Praxis werden Verstöße häufig durch Waivers der Gläubigerversammlung geheilt.
Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Anlageberatung dar. § 34 WpHG.